Landesarbeitsgericht urteilt: Umschulung auch für Cannabispatienten

deutsche Rentenversicherung verliert Prozess gegen einen Cannabispatienten vor dem Landesarbeitsgericht

Heute fand der Prozess eines Cannabispatienten vor dem Landesarbeitsgericht statt. Der Patient hatte geklagt, weil seine Umschulung zum Industriekaufmann ohne ersichtlichen Grund abgebrochen und sein daraufhin folgender Widerspruch abgelehnt wurde.

LAG Hamm

Das Gericht urteilte heute, dass der Patient weiterhin einen Anspruch auf Teilhabe am Arbeitsleben durch die deutsche Rentenversicherung habe, auch wenn die Umschulung nicht im Berufsförderungswerk in Hamm durchgeführt werden kann. Das Berufsförderungswerk Hamm hatte zuvor von seinem Hausrecht gebrauch gemacht und den Patienten aufgrund der medikamentösen Einnahme von Cannabis nicht weiter ausbilden wollen. Mit dem heute gefällten Urteil im Rücken will der Patient zivilrechtlich gegen diesen Ausschluss durch das Berufsförderungswerk vorgehen und lässt von seinem Anwalt eine Klage auf Schadensersatz prüfen. Gleichzeitig sucht der Patient jetzt einen Ausbildungsplatz zum Industriekaufmann, damit er seine Umschulung möglichst schnell fortsetzen kann.

Ab Montag gehe ich umschulen…

… so bin ich heute zumindest mit dem Prokuristen, dem leitenden Arzt und meinem Sachbearbeiter im Berufsförderungswerk verblieben, nachdem ich heute um 10:15 Uhr endlich eine feste Zusage für die Kostenübernahme einer überbetrieblichen Umschulung im BFW von der deutschen Rentenversicherung bekommen habe.

Um 10.15 Uhr, als ich schon auf dem Weg zur Geschäftsstelle der DRV in Münster war, kam dann der Anruf meines Gesprächspartners von gestern und er teilte mir mit, dass die DRV als Kostenträger bereit ist, mir meine Umschulung zu finanzieren (egal ob betrieblich außerhalb oder überbetrieblich im BFW). Allerdings wurde die Forderung gestellt, dass ich bei meinen zukünftigen Arbeitgebern mit offenen Karten spiele.

Mit meinem Vater, den ich in der Zwischenzeit noch abgeholt habe, und dieser tollen Neuigkeit habe ich mich auf den Weg zum Berufsförderungswerk gemacht um dort mit meinem Sachbearbeiter über die neue Situation zu sprechen. Er wirkte verständnisvoll aber er sagte auch, dass er das weitere Vorgehen nicht allein entscheiden könne. Er bemühte sich sofort, dass alle weiteren Entscheidungsträger im Haus schnell für mich Zeit haben und so kam es dann auch, dass ich gemeinsam mit meinem Vater, dem Sachbearbeiter, dem medizinischen Leiter und dem Prokuristen des BFW in einem Raum über diese besondere Situation (von beiden Seiten) diskutierten. Der Standpunkt des BFW war, dass man, nur weil man einem Patienten hilft, nicht 600 Andere gefährden kann, was ja auch erstmal einleuchtend und verständlich ist. Daher habe ich den Mitarbeitern des BFW heute aufgezeigt, wie es möglich ist, mir zu helfen ohne jemand Anderem zu schaden: Jetzt besteht für mich die Auflage darin, dass ich mein Cannabis im BFW nur in den Pausen unter Aufsicht eines Arztes zu mir nehmen darf. Außerdem darf ich es nicht inhalieren, sondern muss es oral einnehmen und ich darf im BFW nicht öffentlich mit meinen Mitschülern über mein Medikament reden! Dies wird bis Montag vertraglich festgehalten und nach meiner Unterschrift kann ich endlich mit meiner Umschulung beginnen…

Ich finde diese Auflagen zwar hart und fühle mich dadurch immer noch ein Stück weit diskriminiert, aber das sind Kompromisse die ich für eine bessere Zukunft gerne eingehe. Auch wenn ich immer noch nichts schriftlich habe, gehe ich davon aus, dass meiner Umschulung  jetzt nichts mehr im Wege steht. Montag habe ich einen Einführungstag und am Dienstag soll es losgehen!

Die deutsche Rentenversicherung spielt weiter auf Zeit

Meine Sachbearbeiterin der DRV Westfalen hat mir vorgestern unter Zeugen versichert, dass Sie mir heute bis spätestens 14:00 Uhr eine Antwort zum Antrag auf Umschulung mitteilt. Ihr könnt es Euch bestimmt schon vorstellen: Sie hat es nicht getan!

Daher habe ich um kurz nach zwei direkt Ihren Vorgesetzten angerufen, um nach einem Ergebnis zu fragen. Er konnte mir nicht weiterhelfen, aber er versprach mir, dass seine Kollegin sich bei mir melden würde! Ich war gerade dabei, meine Sachen für Münster zu packen, da rief sie mich doch tatsächlich zurück und teilte mir mit, dass heute immer noch keine Entscheidung getroffen werden konnte, weil noch eine Aussage des Berufsförderungswerk (BFW) fehlen würde. Auf Nachfrage, welche Empfehlung sie Ihren Vorgesetzten gegeben habe, sagte sie, dass sie mir darüber keine Auskunft geben dürfe, ich würde zwischen Montag und Mittwoch kommender Woche einen schriftlichen Bescheid im Briefkasten haben. Ich wies sie darauf hin, dass ich mich damit nicht zufrieden gebe, aber das ließ sie kalt.

Daraufhin fuhr ich nach Münster. Meine Plakate kamen gut an, zumindest schließe ich das aus den beiden „beinahe-Auffahr-Unfällen“ und der Tatsache, dass es keine 15 min. gedauert hat, bis ich erneut einen Ansprechpartner der DRV vor mir stehen hatte. Wie sich später in seinem Büro herausstellte, war es der Vorgesetzte des Vorgesetzten meiner Sachbearbeiterin (langsam wirds kompliziert) und er versicherte mir, dass die Rentenversicherung meine Umschulung auch im Berufsförderungswerk finanzieren würde, wenn mein Antrag wirklich schon so lange läuft und kein Betrieb für mich gefunden werden kann. Diese Aussage von mir konnte er er leider nicht direkt überprüfen, da meine Akte heute nicht auffindbar war. Dafür stieß sein Angestellter (der Vorgesetzte meiner Sachbearbeiterin mit dem ich bereits am Montag gesprochen habe) zu unserem Gespräch hinzu und bremste den Tatendrag von seinem Chef. Eine komische Situation, da er am Montag noch „auf meiner Seite war“. Er sagte seinem Vorgesetzten immer wieder, dass er nicht unüberlegt handeln solle und vorher erst einen Blick in meine Akte werfen soll.

Es erscheint mir so, als laufen da irgendwelche krummen Dinge im Hintergrund, von denen ich nichts mitbekommen soll! Und im weiteren Verlauf des Gesprächs konnte ich mir immer besser vorstellen, worauf die DRV hinaus möchte, obwohl es eine Vermutung bleibt: Die DRV versucht hinter den Kulissen gerade mit dem BFW auszuhandeln, wegen meines Cannabiskonsums vom Hausrecht gebrauch zu machen und meine Aufnahme zu verweigern. Das wäre eine win-win Situation für DRV und BFW, denn die DRV kann eine Menge kosten sparen und das BFW müsste keinen Junkie aufnehmen, der ich in Ihren Augen anscheinend bin!

Um das zu vermeiden, habe ich während eines Telefonats zwischen dem Vorgesetzten des Vorgesetzen meiner Sachbearbeiterin und meinem Sachbearbeiter aus dem BFW  direkt angebracht, dass ich meine Medizin nicht zwangsläufig rauchen muss und die Möglichkeit habe, während der Zeit im BFW meine Medizin auch oral einzunehmen. An der Reaktion des DRV-Angestellten  hat man sofort erkannt, dass sein Gegenüber am Telefon nicht mit diesem Argument gerechnet hat!

Ein weiteres Argument des Mitarbeiters der DRV, der mir am Montag noch freundlich gesonnen schien, war, dass eine Umschulung im BFW eine besondere (geistige) Hilfebedürftigkeit voraussetzt, die bei mir nicht gegeben ist, da ich in meinen Tests bei der Berufs- und Arbeitsfindungsmaßnahme im vergangenen Jahr im BFW hervorragend abgeschnitten habe. Für mich und auch für seinen Vorgesetzten war es hingegen offensichtlich, dass eine besondere Hilfebedürftigkeit vorliegt, immerhin liegen 18 Monate intensives Antragsverfahren ohne Ergebnis hinter mir, die das hinreichend dokumentieren sollten.

Der oberste Vertreter der DRV, der mich heute empfangen hat, hat mir versichert, mich morgen direkt nach seinem Dienstbeginn um 9 Uhr telefonisch zu kontaktieren um mir das Ergebnis mitzuteilen. Daraufhin habe ich ihm und seinem Angestellten mitgeteilt, dass ich vor dem Gelände bis morgen auf die Antwort warten werde. Das wollten die Beiden zwar nicht hören, aber Sie wussten, dass sie es ohne eine definitive Antwort an mich nicht verhindern konnten. Der Chef hat mich dann noch zum Fahrstuhl begleitet und auf dem Weg habe ich ihm gesagt, dass ich für heute meine Sachen packe und erst morgen um 10 Uhr bei der DRV auflaufe, falls ich nichts von ihm höre. Er hat mein Vertrauen bisher noch nicht mißbraucht, daher will ich ihm die Möglichkeit geben, sein Versprechen einzuhalten! Wenn ich morgen eine negative Antwort von ihm bekommen sollte (und ich hab das Gefühl, dass er heute auf dem Betriebsfest der DRV von seinen Angestellten gegen mich aufgehetzt wird und die Antwort morgen negativ ausfallen wird), werde ich ab 10 Uhr vor dem Berufsförderungswerk in Hamm stehen, da es dann nach dem positiven mündlichen Bescheid von heute offensichtlich ist, dass das BFW von seinem Hausrecht gebrauch macht!

Im Klartext würde das bedeuten: Das BFW Hamm diskriminiert hilfsbedürftige Menschen aufgrund Ihres Medikaments! Aber ob, das wirklich so ist, werde ich Euch morgen erzählen…

Ich habe das Gefühl, dass man diesem Text heute schlecht folgen kann, obwohl es der bisher Wichtigste zum Thema Umschulung in diesem Blog ist. Dafür möchte ich mich entschuldigen, ich bin echt aufgebracht und es fällt mir heute schwer, meine Gedanken in Worte zu fassen. 😦 Eins verspreche ich aber: ICH WERDE NICHT AUFGEBEN UND BIS ZULETZT FÜR MEIN RECHT KÄMPFEN!

Gespräch mit meiner Sachbearbeiterin der DRV Westfalen

Wie ich vorgestern schon angekündigt habe, war ich gestern beim Regionalbüro der DRV Westfalen in Hamm. Ich habe mir Verstärkung mitgenommen, da ich meiner Sachbearbeiterin nicht mehr traue! Nach dem Klingeln dauerte es eine Weile, aber dann öffnete sie uns die Tür und es zeigte von Beginn an Wirkung, dass ich nicht allein da war. Die gute Frau hat während des Gesprächs häufiger meinen Begleiter als mich angeschaut und hat sich dabei gerechtfertigt. Ich muss zugeben, dass viele ihrer Aussagen schlüssig wirkten, aber sie konnte mir nicht erklären, warum der letzte Eintrag in meiner Akte schon so lange zurückliegt (28.02.) und sie in der Zwischenzeit nichts unternommen hat, obwohl es ihre Aufgabe gewesen wäre. Sie hat erzählt, dass sie schon mit Ihrem Vorgesetzten telefoniert habe, von daher war sie sehr gut auf das Gespräch vorbereitet und es wirkte auf mich so, als ob er ihr schon mitgeteilt hat, dass Sie dafür eine plausible Erklärung haben sollte, wenn ich auftauche. Sie versuchte es erst mit der Ausrede, dass die Dokumentation auf Ihrem PC sei, aber als ich weiter nachgehakt habe, wechselte Sie die Begründung und teilte mir mit, dass das was meiner Meinung nach fehlt, nichts Offizielles war und daher nicht in meiner Akte auftauche. Gegebenenfalls werde ich ich Dokumentation noch von meiner Anwältin überprüfen lassen, das entscheide ich warscheinlich am Donnerstag…

Im Großen und Ganzen würde ich das Gespräch so zusammenfassen, dass meine Sachbearbeiterin bis zum Ende der Auffassung war, dass Sie immer richtig gehandelt hat! Laut Ihrer Aussagen könnte Sie damit sogar über weite Strecken recht haben, denn wie ich hier schon vermutet habe, ist mein Sachbearbeiter vom Berufsförderungswerk – der den Auftrag von der DRV bekommen hat, mir einen betrieblichen Umschulungsplatz zu suchen – nicht aktiv geworden, als er es mir versichert hat!
Meine Sachbearbeiterin bestätigte mir, genau wie Ihr Vorgesetzter gestern, dass mein Antrag noch in dieser Woche bearbeitet wird und ich bis spätestens Donnerstag um 14 Uhr eine Antwort habe. Naja, ich denke Ihr könnt Euch vorstellen, wo ich Donnerstag ab 14.30 Uhr bin, falls ich nichts hören sollte. 😉

Erst habe ich überlegt meinen Sachbearbeiter aus dem BFW nochmal zur Rede zu stellen, aber ich denke es macht wenig Sinn, denn auch er wird sich rausreden! Zumindest durfte ich bei diesem Antragsverfahren zwei Dinge lernen:

1. Verlass dich auf Andere und du bist verlassen!
2. Nimm zu unangenehmen Terminen ein Plakat mit (ohne zu drohen), das reicht schon aus, um respektvoll behandelt zu werden 😉

Der erste Tag bei der deutschen Rentenversicherung

Ich habe mich heute morgen gut vorbereitet und war auf einen langen Tag vor der Geschäftsstelle der deutschen Rentenversicherung eingestellt. Nachdem ich meine Sachbearbeiterin schon von zuhause aus per eMail informiert habe, dass ich ab heute persönlich auf eine Antwort warte, habe ich mich nach meiner Ankunft auch noch bei der Information gemeldet um darauf hinzuweisen, dass ich da bin. 🙂

Die Damen am Empfang haben mich sehr freundlich empfangen und bestätigten mir, dass eineinhalb Jahre Bearbeitungszeit für meinen Antrag eine Unverschämtheit sei, aber auch, dass meine Sachbearbeiterin heute nicht im Hause ist. Da sie sofort gemerkt haben, wie ernst es mir ist, bemühten sie sich direkt um einen anderen Gesprächspartner für mich und es ging dann auch sehr flott, bis sich jemand zur Verfügung stellte. Dieser Herr war natürlich nicht über meinen Fall informiert, tat aber trotzdem sein Bestes um mich zu beschwichtigen. Nachdem er dann festgestellt hat, dass der letzte Eintrag in meiner Akte vom 28.02.2013 ist, wäre ich denen beinahe auf die Palme gestiegen, denn nach diesem Termin hätten mindestens zwei weitere Termine drin stehen müssen (und das sind nur die von denen ich sicher weiß!). Er hat verzweifelt versucht eine Lösung für mich zu finden, weil er unter allen Umständen verhindern wollte (so wirkte es zumindest), dass ich mit meinen Plakaten vor deren Parkplatz ne riesen Welle (in dem Sinne, dass dort direkt eine viel befahrene Hauptstraße ist) mache, daher bat er mich, seinen Vorgesetzten über meinen Fall informieren zu dürfen.

Der Abteilungsleiter kam einige Zeit später ohne meinen vorherigen Gesprächspartner ins Büro und auch er beteuerte, dass er heute nichts für mich tun könne, aber er versicherte mir, dass ich bis spätestens Donnerstag eine Antwort zu meinem Antrag habe! Außerdem will er sich meine nachlässig arbeitende Sachbearbeiterin vorknöpfen, weil das echt ne Frechheit ist, was die mit mir macht… Da sich heute bei der Rentenversicherung wirklich durchweg Alle für mich einsetzen wollten, habe ich dem Abteilungsleiter gesagt, dass ich heute auf meinen Protest verzichte, aber auch, dass ich ab Donnerstag regelmäßig bei denen auf der Matte stehe, wenn ich bis dahin nichts hören sollte!

Da ich habe heute auch erfahren habe, dass meine Sachbearbeiterin morgen in ihrem Regionalbüro hier in Hamm ist (das kommt nur alle 2 Wochen mal vor), werde ich morgen meinen Protest von Münster nach Hamm verlegen. Dort werde ich aber im Gegensatz zu heute auf jeden Fall ab 10 Uhr MIT meinen Plakaten bereitstehen, diesmal triffts definitiv die Richtige!

Meine Medizin hilft mir! Lasst mich endlich umschulen!

… ist die Aufschrift auf meinem Plakat, mit dem ich ab Montag, den 24.06. vor der Geschäftsstelle der deutschen Rentenversicherung Westfalen in Münster auf eine Antwort zu meinem Antrag auf Umschulung warten werde. Dazu habe ich auf Facebook eine Veranstaltung erstellt und hoffe auf Eure Solidarität… ein Klick auf „teilnehmen“ reicht vollkommen aus, vielleicht könnt Ihr mir damit echt weiterhelfen!

Hier mal der Veranstaltungstext:

Da die deutsche Rentenversicherung Westfalen meinen Antrag für eine Umschulung anscheinend nicht bearbeiten möchte, wende ich mich jetzt an die Öffentlichkeit! Dank meiner Medizin bin ich wieder arbeitsfähig, aber genau wegen meiner Medizin spielt die Rentenversicherung auf Zeit, obwohl sie genau wissen, dass ich auf die Umschulung angewiesen bin, um dem Arbeitsmarkt wieder dauerhaft zur Verfügung zu stehen! Zur Erklärung: Ich besitze eine Ausnahmegenehmigung der Bundesopiumstelle für medizinal-Cannabisblüten aus der Apotheke! Zum 01.07. wäre Umschulungsbeginn und ich habe immer noch keinen Bescheid, dabei hätte ich innerhalb dieser Bearbeitungszeit schon umgeschult sein können! Ab Montag, den 24.06. werde ich daher täglich von 10-16 Uhr (Donnerstag 10-18 Uhr; Freitag 10-13 Uhr) vor der Geschäftsstelle der deutschen Rentenversicherung Westfalen mit meinem Plakat „Meine Medizin hilft mir! Lasst mich endlich umschulen!“ und jeder Menge Joints (nicht zum verteilen, lediglich MEINE Medizin) stehen um auf eine persönliche Antwort zu warten und eventuell etwas Aufmerksamkeit zu erwecken, dass kranke Menschen von der deutschen Rentenversicherung anscheinend auf einem Abstellgleis geparkt werden!

HINWEIS: Dies ist kein Aufruf zu einer Demonstration und auch kein Aufruf zum illegalen Konsum von Betäubungsmitteln in der Öffentlichkeit! Bitte kommt nicht vorbei um mich vor Ort zu unterstützen, sondern zeigt Euch solidarisch, indem Ihr an dieser REINEN ONLINEVERANSTALTUNG teilnehmt und sie so weit verbreitet, wie Ihr könnt!

Dies ist eine Fortsetzung des Artikels Cannabis als Medizin und Umschulung: Welchen Stein können wir Ihnen denn sonst noch in den Weg legen? Ich werde in der kommenden Woche jeden Abend über die Ereignisse des Tages berichten!
Videoaufruf zu dieser Onlineveranstaltung!

Cannabis als Medizin und Umschulung: Welchen Stein können wir Ihnen denn sonst noch in den Weg legen?

Eigentlich habe ich gehofft, alles in einem Rutsch zu erzählen, aber so langsam wird die Zeit immer knapper und ich habe immer noch keine konkrete Zusage über die Finanzierung meiner Umschulung durch die deutschen Rentenversicherung (DRV) Westfalen!

Bereits im Januar 2012, direkt nach meiner stationären Rehabilitation, habe ich bei der DRV Westfalen einen Antrag für eine Umschulung gestellt, da der Rehabilitationsbericht ganz klar aussagt, dass ich in meinem alten Beruf nicht mehr arbeiten kann. Nach circa vier Wochen bekam ich einen Ablehnungsbescheid der DRV, gegen den ich gemeinsam mit einer Anwältin des Sozialverbandes VDK Widerspruch eingelegt habe. Im Juni des vergangenen Jahres bekam ich dann eine Zusage für eine 2-wöchige Berufsfindungs- und Arbeitserprobungsmaßnahme im Berufsförderungswerk (BFW), die ich Ende September/Anfang Oktober auch absolvierte.

Bei dieser Maßnahme wurde schnell klar, dass ich am Besten in kaufmännischen Berufen eingesetzt werden kann, daher empfahl das BFW der zuständigen Mitarbeiterin der Rentenversicherung, mir eine betriebliche Umschulung zu finanzieren. Allerdings habe ich dem Arzt des BFW von meinem damaligen Medikament Dronabinol erzählt, was dieser anscheinend nicht so toll fand, denn anschließend tauchte wohl 6 mal im Bericht auf, dass ich täglich einen Joint rauchen würde. Damit bot es sich natürlich aus Sicht der DRV an, weiter auf Zeit zu spielen und mich zu einem sozialmedizinischen Gutachter zu schicken. Dieser Termin war erst für Anfang Februar diesen Jahres vorgesehen, aber das hatte zumindest den Vorteil für mich, dass ich bis dahin schon die Ausnahmegenehmigung von der Bundespiumstelle hatte (seit 10. Januar 2013) und so auch der Sozialmediziner von mir beruhigt werden konnte.

Mitte März dann endlich der Anruf vom Berufsförderungswerk, dass sie einen Auftrag der DRV bekommen haben, um mir einen Umschulungsplatz zu suchen. Dazu sollte ich ich noch ein paar Dinge erledigen, wie z. B. neue Bewerbungsfotos anfertigen und Betriebe in meiner näheren Umgebung raussuchen. Das tat ich auch umgehend und schickte alle fehlenden Informationen inklusive einer Liste mit über 40 Betrieben zurück zu meinem Sachbearbeiter des BFW, der mir mitteilte, dass er sich ab dem Zeitpunkt um alles Weitere kümmern würde!

Mitte Mai hatte ich immer noch nichts vom BFW oder der deutschen Rentenversicherung gehört und so beschloß ich, selber nochmal nachzuhaken! Dabei teilte mir mein Sachbearbeiter im Berufsförderungswerk in einem Telefonat mit, dass er aufgrund des doppelten Abiturjahrganges keinen Betrieb für mich gefunden habe und er der Mitarbeiterin der DRV daher vorschlagen möchte, dass ich meine Umschulung direkt im Berufsförderungswerk mache, was allerdings mit einem deutlich höheren Kostenaufwand verbunden wäre. Ich gab mich erstmal damit zufrieden, aber klopfte dem Herren direkt in der nächsten Woche wieder auf die Finger und zu meinem Entsetzen teilte er mir mit, dass die Rentenversicherung einer schulischen Umschulung direkt im BFW nicht zugestimmt hat und wir bitte noch weiter nach Betrieben suchen sollen. Einen Tag später bekam ich eine eMail von meinem Sachbearbeiter im Berufsförderungswerk, dass er sich in meinem Namen bei vier Betrieben beworben habe, u.a. waren das Unternehmen von der Liste, die ich ihm bereits Anfang April habe zukommen lassen und ich Frage mich, warum diese Bewerbungen nicht schon vor 2 Monaten rausgegangen sind… ein Schelm wer böses denkt! 😉

Von zwei Betrieben haben wir keine Antwort bekommen, von Einem gab es heute eine Absage und ein Betrieb ist mit seinem Auswahlverfahren noch gar nicht angefangen, aber was solls, meine Umschulung soll ja erst in 2 Wochen beginnen… ich hab alle Zeit der Welt! Am Freitag habe ich meinen Termin bei der Anwältin des VDK, echt traurig und alles unnötiger Stress…