Cannabis als Medizin im Straßenverkehr

In der vergangenen Woche hatte ich die Möglichkeit, mit einem Fachanwalt für Verkehrsrecht über meinen Fall zu sprechen. Wir haben gemeinsam mal durchgesponnen, wie sich Cannabispatienten bei einer Verkehrskontrolle verhalten sollten um nicht Gefahr zu laufen, ihren Führerschein abgeben zu müssen.

Grundsätzlich sollte man sich als Patient genau überlegen, ob man sich fahrtauglich fühlt oder nicht… Ein verantwortungsvolles Handeln den anderen Teilnehmern im Straßenverkehr gegenüber muss die höchste Priorität haben. Denn spätestens bei einem Unfall kann man sich nicht mehr darauf berufen, Cannabis als Medizin eingenommen zu haben! Aber es gibt auch Situationen im Straßenverkehr, in denen man als Cannabispatient ohne ein Fehlverhalten in eine allgemeine Verkehrskontrolle gerät!

Nachdem die Personalien aufgenommen wurden, kommt meistens die Frage nach Alkohol und Drogen und häufig wird verlangt, einem Drogenschnelltest zuzustimmen. Das sollten alle Cannabiskonsumenten ablehnen, egal ob Patient oder nicht! Die Polizei nimmt auch Patienten direkt den Führerschein ab, wenn dieser Test positiv ausfällt, die lassen das lieber erst von einem Gericht überprüfen, bevor sie uns helfen bzw. weiterfahren lassen würden! Wenn man den Test ablehnt könnte es passieren, dass eine Blutprobe angeordnet wird, die dann auch meistens nicht mehr abzuwenden ist. Der Vorteil einer Blutprobe für Konsumenten ist, dass das Ergebnis in der Regel erst nach 6 Wochen vorliegt und man somit seinen Führerschein nicht sofort entzogen bekommt!

Es macht für Patienten  im Straßenverkehr meistens keinen Sinn, mit der Ausnahmegenehmigung der Bundesopiumstelle zu argumentieren, denn wie schon gesagt lassen  Polizisten die Situation durch ihr fehlendes Wissen lieber vom Richter klären und auch den Arzt bei der Blutentnahme dürfte die Bescheinigung nicht wirklich interessieren, da er sowieso schon die Anordnung bekommen hat, Blut zu saugen. Bei Patienten dürfte das Testergebnis den Grenzwert für den Straßenverkehr deutlich übersteigen, daher gibts nach circa 6 Wochen einen Bußgeldbescheid ins Haus und gleichzeitig wird das Straßenverkehrsamt informiert. Gegen den Bußgeldbescheid muss man dann Widerspruch mit der Ausnahmegenehmigung als Begründung einlegen, dem dann auch stattgegeben werden sollte, aber dem Straßenverkehrsamt wird das vermutlich nicht genügen.

In so einem Fall werden sie von dem jeweiligen Patienten ein Gutachten verlangen, in dem die Fahrtauglichkeit unter Cannabiseinfluß bestätigt wird. Ich habe meine Fahrtauglichkeit sofort überprüfen lassen, als ich meine Ausnahmegenehmigung bekommen habe, daher kann ich ohne Angst meinen Führerschein zu verlieren ein Kraftfahrzeug führen. Allen anderen Cannabispatienten empfehle ich ebenfalls, schon im Vorfeld ein Gutachten erstellen zu lassen, denn wenn das Straßenverkehrsamt erstmal Kenntnis von der Medikamenteneinnahme hat, wird es auf ein Gutachten bestehen und man hätte dann die Unsicherheit und den Druck, diese „MPU“ bestehen zu müssen.

Ich könnte in so einem Fall direkt mein schon „bestandenes“ Gutachten vorzeigen, wobei der bürokratische Aufwand für mich bis dahin auch nicht zu unterschätzen wäre. Daher werde ich mich auch weiterhin möglichst unauffällig im Straßenverkehr verhalten und mir genau überlegen, ob ich mich fahrtauglich fühle oder doch besser das Auto stehenlasse!

Weitere Informationen zum Thema Cannabis als Medizin im Straßenverkehr findet Ihr auf der Seite der IACM

2 Gedanken zu “Cannabis als Medizin im Straßenverkehr

  1. Die Sache mit dem Fahreignungsgutachten ist schon so ne Sache.
    Sicherlich ist es für das eigene Gefühl gut, wenn man schon privat ein Fahreignungsgutachten erstellen lässt, dies bedeutet aber aber nicht wie dargestellt, dass man dadurch kein Problem mehr mit der Führerscheinstelle bekommen kann. Im Klartext: Grundsätzlich ist die Behörde „Herr des Verfahrens“. 1. Entscheidet die Behörde wann ein Zweifel an der Fahreignung bestehen, und formuliert dann im konkreten Fall die vom Gutachter zu klärenden Fragen. 2. Entscheidet die Behörde ob sie ein Gutachten anerkennt, oder auch nicht und dies unabhängig vom Ergebnis des Gutachtens. Sprich, selbst wenn einem die Fahreignung per Gutachten bescheinigt wird, entscheidet der Sachbearbeiter der Behörde ob ihm das Gutachten (Nur Entscheidungshilfe) zur Wiedererteilung oder Belassung der Fahrerlaubnis ausreicht. Wenn das Gutachten zudem nicht von der Behörde angeordnet wurde, und somit unter Umständen nicht alle von seiten der Behörde zu klärenden Fragen beinhaltet, ist die Anerkennung des Gutachtens eher unwahrscheinlich. Dies kann z.B. auch passieren, wenn das Gutachten zwar alle zu klärenden Fragen enthält, aber schon einige Jahre alt ist. Ich würde den Cannabispatienten daher anraten sich in jedem Fall ein Rezept zu besorgen, damit zumindestens keine Drogenfahrt angelastet werden kann (vergl. § 24a StVG Abs. 2 Satz 2). Ein Fahreignungsgutachten würde ich dann nur nach Aufforderung der Behörde erstellen lassen, um eine mögliche und unnötige Doppelbegutachtung zu vermeiden.

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