„Die Linke“ hält, was sie verspricht

Sie haben schon auf Bundesebene versucht, Cannabis Social Clubs (CSC´s) einzuführen und auch auf kommunaler Ebene möchte die Ratsfraktion der „Linken“ in Hamm die Petition vom deutschen Hanfverband (DHV) – die ich gemeinsam mit einem Freund hier in Hamm einreichen möchte – unterstützen. Das teilte mir heute ein Mitglied der Ratsfraktion „Die Linke“ in einem persönlichen Gespräch mit!

Insgesamt war dieses Gespräch für mich sehr aufschlussreich, da ich mich bisher noch nicht so intensiv mit der kommunalen Politik beschäftigt habe. Dieser Politiker hat mir direkt bestätigt, dass die Grünen im Stadtrat von Hamm sehr konservativ eingestellt sind und ich mit meiner Einschätzung, die ich letzte Woche getroffen habe, vollkommen richtig liege! Überraschend war für mich jedoch, dass der Politiker der Linken mir bestätigte, dass ich mit meiner scherzhaften Aussage über die CDU ebenfalls recht haben könnte, und sie tatsächlich für eine Überraschung gut sein könnten.  😉 Laut Aussage dieses Politikers ist das warscheinlicher, als SPD und die Grünen für die Petition zu gewinnen! Ganz so fortschrittlich würde ich die CDU in diesem Fall  zwar nicht einschätzen, aber es zeigt deutlich, wie weit die Positionen innerhalb der Parteien im Bund und in den Kommunen auseinander gehen! In nächster Zeit werde ich mal versuchen, mit der CDU in Kontakt zu treten…

Im weiteren Verlauf des Gesprächs kam dem Politiker der Linken die Idee, die Petition zuerst an den „Ausschuss für Anregungen und Beschwerden“ zu richten, bevor sie direkt in den Stadtrat eingereicht wird, da ich in diesem Ausschuss Redezeit eingeräumt bekommen würde, die ich im Stadtrat nicht hätte! Ein zweiter Vorteil dieser Vorgehensweise wäre, dass man die Petition nach Ablehnung im Ausschuss immer noch im Stadtrat einreichen kann, um so langfristig das Thema in der Öffentlichkeit zu halten. Andersherum wäre das nicht möglich, da nach Einreichen einer Petition im Stadtrat zu diesem Thema in den darauffolgenden sechs Monaten keine ähnlichen Petitionen oder Anträge  eingereicht werden können.

Wir sind so verblieben, dass ich „Die Linken“ in Hamm über die weitere Vorgehensweise mit der Petition auf dem Laufenden halte und die Petition als Privatperson einreiche, da die Anträge der Linken im Stadtrat von Hamm (ich glaub das ist ne Gemeinsamkeit zwischen Kommune und Bund^^) bis auf wenige Ausnahmen aus Prinzip abgelehnt werden! Ich bin sehr glücklich über den Verlauf des Gesprächs und freue mich Euch mitteilen zu können, dass die Linken hier halten, was die Partei auf Bundesebene zum Thema Cannabis verspricht. 😀

Ein Gedanke zu “„Die Linke“ hält, was sie verspricht

  1. Die Mehrheitsverhältnisse und Meinungen der Kommunalpolitiker, weichen häufig in einigen Punkten von der offiziellen Meinung der Bundesparteien ab. Politiker sind vor allem ja auch Menschen mit eigener Meiung. Die geben ihre Persönlichkeit und Einstellung ja nicht im Tausch gegen das Parteibuch ab.

    Ich war selbst (für die JUSOS / SPD) einige Jahre in der Lokal- und Landespolitik unterwegs, samt Praktikum im Landtag. Da hab ich so einiges über den politischen Betrieb lernen können – gerade auf der kommunalen Ebene. Manchmal zeichnen sich dort aber auch Trends ab, die dann später auf´s Land oder den Bund ausstrahlen.

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